Wichtiger Hinweis zur ODR-Verordnung

von

Als Webseiten- oder Webshop-Betreiber sind Sie bestimmt bestenst informiert. Dennoch wollen wir Sie kurz auf folgende, ab 1.2.2017 gültige, neue Informationspflichten nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hinweisen.

Danach lautet § 36 :

§ 36 Allgemeine Informationspflicht

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

  1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen

  1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
  2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

Von daher sind alle Unternehmen (mit mehr als 10 Beschäftigte) verpflichtet diese Informationen in Ihre AGB und auf der Website einzustellen.

Das Gesetz betrifft also nur Unternehmen mit mehr als 10 , also insgesamt 11 Beschäftigte!

Folgenden Text sollten Sie in Ihr Impressum auf der Website und in die AGB übernehmen:

Das Unternehmen XYZ (oder schlicht „Wir sind“ als Formulierungsalternative ) ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Weiterer Hinweis in diesem Zusammenhang: ODR-Verordnung

Unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten:

Folgenden Text müssen Sie als Online-Händler oder Online Dienstleister, falls noch nicht geschehen, zudem auf Ihrer Website ins Impressum stellen :

„Die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform für die Online-Streitbeilegung finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Grundlage hierfür ist die ODR-Verordnung der EU vom 9.1.2016.

Bitte setzen Sie sich dazu mit Ihren verantwortlichen Partner (z.B. Anwalt oder Justiziar) zusammen und stellen Sie sicher, dass alle für Betreiber notwendigen Informationen auf Ihrer Seite vorhanden sind.

© 2001 - 2011 juni.com – Verlagssoftware – Die Individuelle Software für Verlage
Impressum - Datenschutz

Finden Sie uns jetzt auch auf:
juni.com GmbH & Co. KG juni.com GmbH & Co. KG